Ausschuss des Europäischen Parlaments unterstützt Gibraltar-Abkommen vor der Wahl in Spanien
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte mit 59 zu vier Stimmen für einen Bericht, der die Zustimmung zum Gibraltar-Abkommen nach dem Brexit empfiehlt, wie The Olive Press berichtet. Das Plenum des Parlaments stimmt am 14. Dezember ab.
Von Costa del Sol Journal Newsroom · · Mit KI-Unterstützung
Ein Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich laut The Olive Press mit großer Mehrheit für das Abkommen zu Gibraltar nach dem Brexit ausgesprochen. Damit ist eine Hürde vor der Abstimmung im Plenum genommen.
Die Abstimmung im Ausschuss
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) stimmte mit 59 zu vier Stimmen bei vier Enthaltungen für einen Bericht, der dem Parlament empfiehlt, dem Abkommen zuzustimmen. Laut The Olive Press soll das Plenum am 14. Dezember darüber abstimmen, ob es seine Zustimmung erteilt. Das würde den Weg für die Ratifizierung ebnen.
Der Bericht stammt vom rumänischen Europaabgeordneten Lorant Vincze von der Europäischen Volkspartei (EVP, Mitte-rechts). Laut The Olive Press bezeichnet er das Abkommen als „ausgewogene Lösung“, die der geografischen Lage Gibraltars und seinem besonderen Verhältnis zu Spanien gerecht werde.
Die Zeitung berichtet, der Bericht nenne zudem Schutzmaßnahmen. Dazu gehören wirksame Kontrollen an den Außengrenzen Gibraltars sowie ein spanisches Einspruchsrecht gegen bestimmte Aufenthaltsgenehmigungen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der Sicherheit.
Widerstand von PP und Vox
The Olive Press bezeichnete die Abstimmung als deutlichen Rückenwind für das Abkommen. Die EVP habe es unterstützt, obwohl ihre spanischen Mitglieder von der Partido Popular (PP, konservative Volkspartei) heftig dagegen seien.
In einer Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien warf der PP-Europaabgeordnete Antonio Lopez-Isturiz EU-Kommissar Maros Sefcovic und dem spanischen Außenminister Jose Manuel Albares vor, Großbritannien zu viel zugestanden zu haben. The Olive Press zitierte ihn mit den Worten: „Sie haben es nicht kontrolliert und in den Verhandlungen alles hergegeben.“ Außerdem warnte er, die offene Grenze berge die Gefahr, dass der Felsen zu „einem neuen Ceuta“ werde.
Demselben Bericht zufolge sagte er außerdem: „In einem Monat wird sich das ändern. Es wird eine neue Regierung in Spanien geben, die die Interessen des Landes verteidigt, und das sind die Interessen Europas.“
Die Vox-Europaabgeordnete Margarita de la Pisa nannte das Abkommen laut der Zeitung „einen historischen Fehler“. The Olive Press schrieb, Vox könne eine Koalition mit der PP eingehen.
Wie es weitergeht
Laut The Olive Press wird in Spanien am 29. November bei einer vorgezogenen Parlamentswahl gewählt, die Ministerpräsident Pedro Sanchez angesetzt hat. Die Zeitung berichtet, die Wahl könne die PP an die Macht bringen, die das Abkommen offen ablehnt.
Für Einwohner und Unternehmen im Campo de Gibraltar (der spanischen Region rund um Gibraltar) und an der gesamten Costa del Sol hängt das Schicksal des Abkommens sowohl von der Abstimmung im Europäischen Parlament am 14. Dezember als auch vom politischen Ergebnis in Spanien ab. Die genannten Angaben stammen aus einem einzigen Medienbericht und wurden nicht anhand des veröffentlichten Textes des Ausschusses überprüft.
