Skip to content
21. Nov.

Unabhängige Nachrichten von Málaga bis Sotogrande

Costa del Sol Journal

PSOE erstattet Wahlbeschwerde wegen Besuch des Ceuta-Präsidenten in Fuengirola

Die PSOE hat die Provinzwahlbehörde von Málaga aufgefordert, gegen die Bürgermeisterin von Fuengirola und den Präsidenten von Ceuta einzuschreiten – wegen Äußerungen bei einem offiziellen Besuch am 14. November.

Von Costa del Sol Journal Newsroom · · Mit KI-Unterstützung

PSOE erstattet Wahlbeschwerde wegen Besuch des Ceuta-Präsidenten in Fuengirola
qimono / Pixabay, Pixabay Content License

Die PSOE hat bei der Provinzwahlbehörde von Málaga (Junta Electoral Provincial, JEP) Beschwerde gegen die Bürgermeisterin von Fuengirola, Ana María Mula (PP), und den Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, eingereicht. Nach Darstellung der Partei kamen die Äußerungen der beiden gegenüber der Presse bei einem institutionellen Besuch einer Wahlwerbung gleich, so die Zeitung Diario Sur. Auch Málaga Hoy berichtete über die Beschwerde.

Die Vorwürfe wurden von der Wahlbehörde noch nicht geprüft; die Beschwerde gibt die Sicht der PSOE auf das Gesagte wieder.

Die wichtigsten Fakten

  • Beschwerde eingereicht: Laut Diario Sur am 19. November bei der JEP in Málaga registriert.
  • Besuch: Vivas besuchte Fuengirola am Samstag, den 14. November, und trug sich in das Libro de Honor (Ehrenbuch) der Stadt ein.
  • Betroffene: Mula und Vivas, denen vorgeworfen wird, die PP unterstützt und die Zentralregierung kritisiert zu haben.
  • Wahltermin: Die Parlamentswahlen (Elecciones generales) finden am 29. November statt, der Besuch fiel also in den Wahlkampf.
  • Genannte Rechtsgrundlage: Artikel 50.2 des Ley Orgánica del Régimen Electoral General (LOREG), des spanischen Wahlgesetzes.

Was die PSOE vorwirft

Nach der Eintragung ins Ehrenbuch sprachen Mula und Vivas mit den Medien über den Besuch und begrüßten die auf der Plaza de España versammelten Menschen, die gekommen waren, um die Bevölkerung von Ceuta zu unterstützen.

Laut der Beschwerde, die sich auf Presseberichte stützt, lobte die Bürgermeisterin die Arbeit von Vivas und kritisierte die spanische Regierung für ihren Umgang mit der Migrationskrise. Sie sagte: „el Gobierno ha fallado estrepitosamente“ (die Regierung hat auf ganzer Linie versagt).

Die PSOE erklärt außerdem, Vivas habe die Parlamentswahlen am 29. November als Gelegenheit bezeichnet, die politische Lage in Ceuta und Spanien zu überwinden. Er habe die Regierung unter Pedro Sánchez dafür verantwortlich gemacht, in der Ceuta-Krise nicht angemessen gehandelt zu haben, und dem Zusagen des PP-Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo gegenübergestellt.

Die Beschwerde betont, dass die Äußerungen nicht bei einer Kundgebung oder Parteiveranstaltung fielen, sondern bei einem offiziellen Pressetermin im Rahmen eines vom Ayuntamiento (Stadtverwaltung) von Fuengirola organisierten Besuchs. Die Website, die Social-Media-Kanäle und das Gemeindefernsehen der Stadt berichteten darüber und verbreiteten ihn.

Das Dokument argumentiert, die Kombination aus Lob für beide Amtsträger, Kritik an der spanischen Regierung und Aussagen zugunsten einer bestimmten Kandidatur „presenta indicios de utilización de medios y recursos públicos“ (weise Anzeichen für die Nutzung öffentlicher Mittel und Ressourcen auf), um eine Partei zu begünstigen. Dies könne einen Verstoß gegen Artikel 50.2 des LOREG sowie gegen die Grundsätze der Objektivität, der institutionellen Neutralität und der Gleichheit der Kandidaturen darstellen.

Was die PSOE fordert

Die Partei möchte, dass die Wahlbehörde Mula und Vivas auffordert, für den Rest des Wahlzeitraums keine institutionellen Veranstaltungen, offiziellen Auftritte und öffentlichen Ressourcen mehr zur Verbreitung von Wahlbotschaften zugunsten einer bestimmten Kandidatur zu nutzen.

Zudem verlangt sie, dass das Video der Aussagen sowie alle Inhalte, die sie für LOREG-widrig hält, von den Websites und Social-Media-Kanälen des Rathauses von Fuengirola und von Fuengirola Radio y Televisión entfernt werden. Außerdem beantragt sie ein mögliches Sanktionsverfahren gegen beide Amtsträger.

Wie es weitergeht

Die JEP muss entscheiden, ob sie auf die Beschwerde hin tätig wird. Eine Stellungnahme des Rathauses, von Mula oder von Vivas liegt in den Quellen nicht vor.

Quellen

The Journal Brief

Die wichtigsten Nachrichten von der Costa del Sol in Ihrem Postfach.

Wir senden Ihnen einen Bestätigungslink. Abmeldung jederzeit möglich. Siehe unsere Datenschutzerklärung.